Die Gesellschaft der Bundesrepublik

(Stand Juli 2010)

Der Afghanistaneinsatz, besser die internationale ISAF- bzw. UNAMA-Mission, an der sich die Bundesrepublik beteiligt, ist der aktuelle Musterfall für eine Strukturproblematik der deutschen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Übergang von der alten zur neuen Bundesrepublik.

Die Rückwirkungen dieses Einsatzes auf die genannten Problembereiche stehen im Mittelpunkt des Projekts. Angemessen begriffen werden, können sie nur, wenn man über die vielfältigen Annahmen "asymmetrischer" Kriegführung hinausgeht und diesen Konflikt als "Transformationskrieg" begreift. Mit dieser Begriffsbildung wird zum Ausdruck gebracht, dass diese – wie immer bezeichneten – Missionen / Einsätze einerseits auf militärische Erzwingung, Stabilisierung, Umgestaltung und Statebuilding in der Einsatzregion zielen und infolge dessen andererseits die Entsendestaaten selbst unter Veränderungsdruck setzen.

Im Zentrum dieser Problematik steht der Paradigmenwechsel von "Verteidigung" zu "Sicherheit". Dieser Wechsel, der nicht auf die Bundesrepublik beschränkt ist, führt zu

a) Erschütterungen der normativen Grammatik des Politischen,

b) zu Veränderungen in der institutionellen Architektur der Politik und

c) zu Reibungen zwischen den multinationalen Akteuren.

Normen, Begründungen, Prozeduren und Interaktionen geraten in den Sog neuer Problemkonstellationen.

Die Schwäche der normativen Grammatik zeigt sich an den Implikationen des sog. "erweiterten" Sicherheitskonzepts (Verteidigung am Hindukusch?); am Konflikt existenzieller und instrumenteller Logiken der "wars of choice" (Sterben für Kunduz?); sowie an den Strukturdilemmata externer Statebuildingprozesse (Demokratie-Export?).

Die Verschiebungen bzw. Spannungen in der institutionellen Architektur und in den Prozeduren werden analysiert anhand der "vernetzten" Strukturen der politisch-militärisch-zivilen Einsatzsteuerung (Primat der Politik?); den Relationen und Zielkonflikten zwischen "Aufstandsbekämpfung" und "Wiederaufbau"(Hearts & Minds?); sowie den Herausforderungen an die überkommenen militärischen Organisationsstrukturen (Kerngeschäft oder Multi-Tasking?).

Die Reibungen zwischen den multinationalen Akteursgruppen werden untersucht anhand der Einsatzprobleme der "Koalitionskriegführung" (Synenergie oder Vorbehalte?); dem Verhältnis von Bündnisstrategie und nationaler Letztverantwortung (Grenzen der Bündnistreue?); und den Problemen zwischen politischen, militärischen und zivilen Akteursgruppen/-organisationen (Primat des Zivilen?).

Der Einstieg in das Projekt erfolgt mittels einer Mikrostudie über die – internationalen – Erfahrungen mit dem Konzept der "Provincial Reconstruction Teams" (PRT), die in das Spektrum der hier angeschnittenen Fragen und Probleme einführt und diesen mit Blick auf die deutschen PRTs in Kunduz und Feysabad nachgeht.