Pierre Rosanvallon

Die Gegen-Demokratie

Politik im Zeitalter des Misstrauens

Aus dem Französischen von Michael Halfbrodt
320 Seiten
ISBN 978-3-86854-312-4
Erschienen September 2017

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Die Demokratie ist immer schon als Versprechen und Problem zugleich in Erscheinung getreten. Rosanvallon beschreibt die Dynamik gesellschaftlicher Machtaneignung und Praktiken des Misstrauens in ihrer Widersprüchlichkeit.

Obgleich das demokratische Ideal uneingeschränkt bejaht wird, stehen die Systeme, die sich auf das Ideal berufen, immer heftiger in der Kritik. Doch diese Differenz ist nicht so neu, wie sie scheint: Historisch betrachtet ist die Demokratie immer schon als Versprechen und Problem zugleich in Erscheinung getreten. Denn der Grundsatz, Regierungen durch den Wählerwillen zu legitimieren, ging stets mit Misstrauensbekundungen der Bürger gegenüber den etablierten Mächten einher.

Die Gegen-Demokratie ist nicht das Gegenteil von Demokratie, sie ist Bestandteil der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, somit permanenter Ausdruck von Misstrauen gegenüber den gewählten Institutionen. Gleichzeitig ist sie aber auch Ausdruck des politischen Engagements der Bürger_innen jenseits der Wahlurnen. Der Begriff Gegen-Demokratie hebt das Widersprüchliche des Misstrauens hervor, das einerseits die Wachsamkeit der Bürger_innen fördert und auf diese Weise dazu beiträgt, die staatlichen Instanzen für gesellschaftliche Forderungen empfänglicher zu machen, das andererseits aber auch destruktive Formen von Ablehnung und Verleumdung begünstigen kann. Das heißt: Die Gegen-Demokratie bestätigt nicht nur, sie kann auch widersprechen.

Rosanvallon entfaltet die verschiedenen Aspekte von Gegen-Demokratie und schreibt ihre Geschichte. Nicht zuletzt plädiert er dafür, die ständige Rede von der Politikverdrossenheit zu überdenken. Denn es ist eher von einem Wandel als von einem Niedergang des bürgerschaftlichen Engagements zu sprechen. Verändert haben sich lediglich das Repertoire, die Träger und die Ziele des politischen Ausdrucks. Die Bürger_innen haben inzwischen viele Alternativen zum Wahlzettel, um ihre Sorgenund Beschwerden zu artikulieren. Die politische Form der Gegen-Demokratie sollte im Diskurs der Politikverdrossenheit nicht unterschätzt, sondern aktiv genutzt werden.

AutorIn/Hg.

Pierre Rosanvallon

Pierre Rosanvallon ist Professor für Neuere und Neueste politische Geschichte am Collège de France und directeur de recherche an der École des hautes études en sciences sociales (EHESS).

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Inhalt

Misstrauen und Demokratie (Einleitung)    9
    Die Misstrauensgesellschaft    11
   Die drei Dimensionen der Gegen-Demokratie    17
   Der Mythos vom passiven Bürger    23
   Entpolitisiert oder unpolitisch?    26
   Die Geschichte der Demokratie neu lesen    28

I Die Überwachungsdemokratie    31
Überwachen, denunzieren, benoten    36
   Die Wachsamkeit    36
   Die Denunziation    43
   Die Benotung    53
Die Aufpasser    57
   Der wachsame Bürger    57
   Der neue Aktivismus    60
   Das Internet als politische Form    64
   Funktionale Aufsicht durch unabhängige Behörden    68
   Interne Prüfungs- und Bewertungsagenturen    70
Der Lauf der Geschichte    73
   Drei Phasen    73
   Demokratischer Dualismus: eine lange Geschichte    79
   Die unmögliche Institutionalisierung    87
Legitimitätskonflikte    96
   Feder und Tribüne    96
   Die drei Legitimitäten    103
   Die neuen Wege der Legitimität    105

II Souveränität als Verhinderung    111
Vom Widerstandsrecht zur komplexen Souveränität    116
   Widerstand und Zustimmung in mittelalterlichen Theorien    116
   Das Zeitalter der Reformation   118
   Aufklärung, negative Macht und die Volkstribunen    123
   Das Experiment der Französischen Revolution    126
   Fichte und die Idee eines modernen Ephorats    130
   Ein signifikantes Vergessen    134
Die selbstkritischen Demokratien    137
   Klassenkampf als negative Politik    138
   Die Metamorphosen der Opposition    142
   Rebell, Widerstandskämpfer, Dissident    145
   Der Niedergang der kritischen Dimension in den Demokratien    152
Die negative Politik    156
   Das Zeitalter der »Abwahlen«    156
   Prävention und Veto-Macht    162
   Schwache Demokratie    167

III Das Volk als Richter    173
Historische Referenzen   178
   Das Beispiel Griechenland    178
   Das englische impeachment    184
   Der amerikanische recall    188
Die Quasi-Gesetzgeber    194
   Die demokratische Jury    194
   Die Produktion konkurrierender Normen   199
   Schattenlegislatoren    203  
Die Vorliebe für das Urteil    206
   Zur Verrechtlichung des Politischen    206
   Das Rechtfertigungsgebot    209
   Die Pflicht zur Entscheidung    211
   Der aktive Betrachter   212
   Die Macht der Theatralität    214
   Der Raum des Exemplarischen    216
   Wählen und Urteilen    218

IV Die unpolitische Demokratie    225
Ohnmachtsgefühle und Formen der Entpolitisierung    230
   Das Zeitalter des Unpolitischen    230
   Der Horizont der Transparenz    233
   Die beiden Formen der Entpolitisierung    235
Die populistische Versuchung    241
   Eine Pathologie der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie    241
   Populismus und Gegen-Demokratie    243
Lektionen in unpolitischer Ökonomie    249
   Ein Wort kehrt zurück    249
   Die ökonomische Funktion der Überwachung    250
   Der Markt oder Triumph des Vetos    256
   Unpolitische Ökonomie    258

Das gemischte System der Moderne (Schluss)    263
   Die neuen Wege der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie    264
   Die Gegen-Demokratie konsolidieren    271
   Die Demokratie repolitisieren    277
   Das gemischte System der Moderne    283
   Der Gelehrte und der Bürger    285

Bibliografie    287
Personenregister    309
Zum Autor    318

Leseprobe

Misstrauen und Demokratie
(Einleitung)

Das demokratische Ideal herrscht mittlerweile uneingeschränkt, und doch stehen die Systeme, die sich auf dieses Ideal berufen, fast überall unter heftiger Kritik. Das ist das große politische Problem unserer Zeit. Der Vertrauensverlust der Bürger in ihre Führer und in die politischen Institutionen ist deshalb eines der Phänomene, das die Politikwissenschaften in den letzten zwanzig Jahren am gründlichsten untersucht haben. Inzwischen liegt eine Reihe wichtiger – vergleichender wie länderspezifischer – Studien vor, die in dieser Angelegenheit eine eindeutige Diagnose zulassen. Auch die Analyse der zunehmenden Wahlenthaltung hat eine umfangreiche Literatur hervorgebracht. Bezeichnenderweise bleiben selbst die Demokratien jüngsten Datums von diesem Problem nicht verschont, wie die Situation in den Ländern des ehemals kommunistischen Ostblocks sowie in den einstigen Diktaturen Asiens oder Lateinamerikas belegt. Wie sind diese gemeinhin als Ausdruck einer »Krise«, eines »Unbehagens«, einer »Abkehr« oder eines »Versagens« wahrgenommenen Tatsachen zu bewerten?

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