Pierre Rosanvallon

Die gute Regierung

Aus dem Französischen von Michael Halfbrodt
384 Seiten
ISBN 978-3-86854-301-8
Erschienen September 2016

Zum Buch

Überlegungen zu einer demokratischen Revolution - das aktuelle Buch eines der international renommiertesten Forscher zur Demokratiegeschichte und zu aktuellen Fragen der sozialen Gerechtigkeit

Die meisten politischen Systeme der westlichen Welt gelten als demokratisch – legitimiert durch freie Wahlen und einen Rechtsstaat, der sich zu den individuellen Freiheitsrechten bekennt und sie schützt. Laut Rosanvallon führen diese Legitimationsprinzipien zu einer Vorherrschaft der Exekutive: »Unsere politischen Systeme können als demokratisch bezeichnet werden, doch demokratisch regiert werden wir nicht.«

Die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger reduziert sich auf die Wahl von Repräsentanten und Regierenden, das heißt auf ein simples Verfahren zur Beglaubigung von Mächtigen und zur Bestätigung allgemeiner politischer Zielsetzungen. Wenn Demokratien zu reinen Genehmigungsdemokratien werden, sind soziale Verwerfungen die Folge. Im Extremfall können Genehmigungsdemokratien sogar diktatorische Züge aufweisen.

Auf der Grundlage seiner Analyse demokratischer Gegebenheiten entwirft Rosanvallon das Modell einer »Betätigungsdemokratie« als Garant einer guten Regierung. Eine Betätigungsdemokratie verkörpert die positive Seite des demokratischen Universalismus und ist der Schlüssel zum demokratischen Fortschritt. Voraussetzung ist, dass nicht nur die Exekutive, sondern auch Behörden, verschiedene Ebenen der Justiz und der gesamte öffentliche Dienst Umwandlungsprozesse vollziehen.

Rosanvallon fordert nicht weniger als eine demokratische Revolution, die über eine Neudefinition der Beziehungen zwischen Regierenden und Regierten führt – erst dann wird die Realisierung einer Gesellschaft der Gleichen denkbar.

 

 

AutorIn/Hg.

Pierre Rosanvallon

Pierre Rosanvallon ist Professor für Neuere und Neueste politische Geschichte am Collège de France und directeur de recherche an der École des hautes études en sciences sociales (EHESS).

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Inhalt

Von einer Demokratie zur nächsten (Einleitung)    9
   Die Präsidialisierung der Demokratien    10
   Das ursächliche Faktum: Die Vorherrschaft der Exekutive    14
   Das parlamentarisch-repräsentative Modell    15
   Das Verhältnis von Regierenden zu Regierten    19
   Niedergang und Neudefinition der Parteien    22
   Unterwegs zu neuen demokratischen Organisationen    26
   Ein anderer demokratischer Universalismus    28
   Die vier Demokratien    29

I Die exekutive Gewalt: Eine problematische Geschichte    33
Die Inthronisierung des Gesetzes und die Degradierung der Exekutive    35
   Die Idee einer Herrschaft des Gesetzes    35
   Eine politische Utopie    39
   Die Degradierung der Judikative während der Revolution    40
   Die Abqualifizierung der Exekutive    42
Der Kult der Unpersönlichkeit und seine Metamorphosen    47
   Die Vorstellung einer »kopflosen« Macht    47
   Eine nicht gewählte, kollegiale Macht    49
   Bonaparte: Rückkehr eines Eigennamens und neues Regime des Willens    52
   Das neue Zeitalter der Unpersönlichkeit    56
   Französische Ausnahme oder demokratische Moderne?    59
Das Zeitalter der Rehabilitierung 63
   Aufstieg der Massen und Stärkung der Exekutive    63
   Der Schock des Ersten Weltkriegs und der Führerkult    68
   Die Erweiterung staatlichen Handelns und der Niedergang des Gesetzes    77
Die beiden Versuchungen    81
   Das technokratische Ideal    82
   Der Ausnahmezustand    89
   Kontinuitäten und Brüche    96

II Die Präsidialisierung der Demokratien    99
Wegweisende Experimente: 1848 und Weimar    101
   1848 in Frankreich oder der Triumph der Unbesonnenheit    101
   Die Weimarer Verfassung    108
   Max Weber und die plebiszitäre Demokratie    111
   Das Laboratorium der Katastrophe    116
Von der gaullistischen Ausnahme zur allgemeinen Präsidialisierung    121
   Die Vorbehalte der Nachkriegszeit    121
   Eine amerikanische Ausnahme    125
   Das gaullistische Moment    127
   Die Verbreitung der Präsidentschaftswahlen    133
   Die Personalisierung jenseits der Präsidialisierung    135
Unumgänglich und problematisch    139
   Die demokratischen Gründe der Präsidialisierung    139
   Die spezifischen Grenzen der Legitimation durch Wahlen    141
   Präsidialismus und Neigung zum Illiberalismus    146
   Über die »Unmöglichkeit, die Zeit zurückzudrehen«    149
Die Regulierung des Illiberalismus    151
   Die Einhegung der Wahlen    151
   Reparlamentarisierung der Demokratie?    155
   Die neuen Wege der Unpersönlichkeit    160

III Die Aneignungsdemokratie    165
Das Verhältnis von Regierenden und Regierten    167
   Die Ratio der Herrn    168
   Das Zeitalter der Verführung und der Manipulation    173
   Das Verhältnis von Regierten und Regierenden denken    176
   Selbstverwaltung, Selbstregierung, Selbstinstitution    179
   Die unmögliche Aufhebung der Äußerlichkeit    181
   Herrschaft und Asymmetrie    187
   Demokratie als Eigenschaft    190
Lesbarkeit 193
   Das Auge des Parlaments auf die Regierung    194
   Das Auge des Volkes auf seine Repräsentanten    198
   Bentham und die Augen der Demokratie    204
   Reich der Sichtbarkeit und Elend der Lesbarkeit    207
   Die Dämonen der Intransparenz    212
   Das Recht auf Wissen und die Institutionen der Lesbarkeit    216
   Eine gewisse gesellschaftliche Vorliebe für Intransparenz?    224
Verantwortung    227
   Eine englische Erfindung    228
   Von der Banalisierung zum Versagen    234
   Die politische Verantwortung neu begründen    239
   Verantwortung als Rechenschaftspflicht    240
   Verantwortung als Verpflichtung gegenüber der Zukunft    245
Reaktivität 251
   Zuhören und regieren: Lektion in regressiver Geschichte    251
   Polarisierung und Regression des staatsbürgerlichen Ausdrucks    258
   Die verkümmerte Demokratie    265
   Die Konfigurationen einer interaktiven Demokratie    267

IV Die Vertrauensdemokratie    271
Die Figuren des guten Regierenden    273
   Der tugendhafte Fürst    273
   Der reine Mandatsträger    277
   Der homme-peuple    281
   Der Politiker aus Berufung    286
   Die Vertrauensperson    290
Wahrsprechen    293
   Einige geschichtliche Elemente    294
   Utopien und Verrat    300
   Die Motive des Wahrsprechens    305
   Die Schlachten des Wahrsprechens    309
Integrität    317
   Die drei Transparenzen    319
   Klärungsversuche    327
   Die Institutionen der Integrität    330
   Die Sanktionssysteme    333

Die zweite demokratische Revolution (Schluss)    341
   Institutionen und Akteure der Betätigungsdemokratie    342
   Funktionale Demokratie und Konkurrenzdemokratie    347
   Einen positiven Bezug zur Zukunft wiederfinden    348

Bibliografie    351
Namensregister    373

Leseprobe

Von einer Demokratie zur nächsten
(Einleitung)

Unsere politischen Systeme können als demokratisch bezeichnet werden, doch demokratisch regiert werden wir nicht. Das ist der große Widerspruch, aus dem die heutige Ernüchterung und Ratlosigkeit resultieren. Deutlicher formuliert: Unsere Systeme werden in dem Sinne als demokratisch betrachtet, als die Macht aus einem Urnengang am Ende eines offenen Wettbewerbs hervorgeht und wir in einem Rechtsstaat leben, der sich zu den individuellen Freiheitsrechten bekennt und diese schützt. Demokratien, die zugegebenermaßen reichlich unvollkommen sind. Die Repräsentierten fühlen sich häufig von ihren nominellen Repräsentanten im Stich gelassen, und das Volk empfindet sich, sind die Wahlen erst einmal vorüber, als wenig souverän. Doch sollte diese Realität nicht über eine andere Tatsache hinwegtäuschen, die in ihrer Besonderheit noch unzureichend erkannt ist: die eines Schlechtregiertwerdens (mal-gouvernement), das unsere Gesellschaften bis in ihre Grundfesten zerrüttet.

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Originalausgabe Le bon gouvernement: Éditions du Seuil, 2015