Gerd Hankel (Hg.)

Die Macht und das Recht

Völkerrecht und Völkerstrafrecht am Beginn des 21. Jahrhunderts

462 Seiten
ISBN 978-3-936096-83-5
Erschienen Februar 2008

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Welche Möglichkeiten gibt es zur Ahndung von Völkerrechtsverbrechen und wie kann das Recht angesichts von Krieg und Terror wirken? Diesen Fragen stellen sich die Autorinnen und Autoren dieses Sammelbandes.

Im Mai 1993 setzte der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ein und im November 1994 folgte das für Ruanda zuständige Tribunal. 1998 begannen in Rom die Verhandlungen über ein Statut für einen Strafgerichtshof, dessen Aufgabe in der weltweiten Ahndung schwerster Völkerrechtsverbrechen bestehen sollte. Vier Jahre später, im Juli 2002, trat es in Kraft und begründete den Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag.

Die Hoffnungen, ja die Euphorie, welche die Entwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit begleitet hatte und die ihre Kraft aus der Idee einer gewaltärmeren Welt bezog, war zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits einer gewissen Ernüchterung gewichen. Die Anschläge vom 11. September 2001 und die fortdauernde terroristische Bedrohung ließen die schon vorher nur begrenzte Neigung der USA, sich multilateral zu binden und entsprechend zu agieren, deutlich zutage treten. Statt die Option eines gemeinsamen Vorgehens zu wählen, setzten sie vor allem auf militärische Stärke, mit fataler Signalwirkung für andere Mächte.

Heute ist unübersehbar, dass die Welt nicht sicherer geworden ist. Die militärische Antwort auf den Terror zeitigte keinen Erfolg. Der staatlich geführte Krieg, nach gegenwärtigem Völkerrechtsverständnis Ultima Ratio zur Abwehr von Angriffen auf die internationale Sicherheit und Ordnung, erweist sich zunehmend als untaugliches Mittel im Kampf gegen einen Feind, der mit dem herkömmlichen Feind im Sinne des Kriegsvölkerrechts so gut wie nichts mehr gemein hat.

Die Situation scheint verfahren. Die militärische Gewalt ist machtlos und führt zur Erosion zivilisatorischer Werte, das Völkerstrafrecht ist noch zu schwach und sieht sich zudem einflussreichen Gegnern gegenüber. Einfache Lösungen gibt es nicht. Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes stellen – ausgehend von neueren Entwicklungslinien im Völkerrecht und Völkerstrafrecht – den aktuellen Problemstand dar und denken, darauf aufbauend, in stärkerem Maße konsensuelle und friedliche Perspektiven weiter. 

AutorIn/Hg.

Gerd Hankel

Dr. jur., geb. 1957, Völkerrechtler und Sprachwissenschaftler; Gastwissenschaftler der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur.

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Inhalt

Enthaltene Beiträge
 

Gerd Hankel
Einleitung


Frank Neubacher
Die Relativierung von Normen bei Verbrechen des Staates - wie selbst schwerste Verbrechen möglich (gemacht) werden


Volker Nerlich
Entwicklung und Perspektiven internationaler und internationalisierter Strafgerichtsbarkeit


Gerhard Werle
Die Entwicklung des Völkerstrafrechts aus deutscher Perspektive


Claudia Cárdenas-Aravena
Wann darf der Internationale Strafgerichtshof ermitteln oder verfolgen? Das Verhältnis der internationalen Strafgerichtsbarkeit zu nationalen Gerichten


Anja Seinert-Fohr
Kriegerische Gewalt gegen Frauen - der Schutz vor sexueller Gewalt im Völkerstrafrecht


William A. Schabas
»Die verabscheuungswürdige Geißel«: Völkermord, 60 Jahre danach


Mary Ellen O`Connell
Die Forderung nach humanitären Interventionen - eine kritische Betrachtung


Monique Chemillier-Gendreau
Das Folterverbot im Völkerrecht - eine gefährdete Errungenschaft


Gerhard Stuby
Asymetrie in der Staatenwelt versus souveräne Gleichheit der Staates. Anmerkungen zum Konsensprinzip im Völkerrecht


Herfried Münkler
Reziprozität, Asymmetrie und die neuerliche Moralisierung des Krieges


Claus Kreß
Völkerstrafrecht der dritten Generation gegen transnationale Gewalt Privater?


Gerd Hankel
Eroberung, Widerstand und Radikalisierung - Überlegungen zum Kombattantenstatus im asymetrischen Krieg