Heft 1 - Februar/März 2013

Bedrohte Demokratien

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Weitere Hefte zu "Prekäre Verhältnisse"

Seite 1: I’m the commander

I’m the commander – see, I don’t need to explain – I do not need to explain why I say things. That’s the interesting thing about being the president. Maybe somebody needs to explain to me why they say something, but I don’t feel like I owe anybody an explanation.
George W. Bush

Bilder: Männerfreundschaft


William E. Scheuerman

Von Präsidenten und Monarchen. Barack Obamas »Krieg gegen den Terror«

Die meisten US-amerikanischen Politik- und Rechtswissenschaftler haben Barack Obamas runderneuerter Version des sogenannten Kriegs gegen den Terror einen Freipass ausgestellt. Zwar hat es auch kritische Stellungnahmen gegeben: Bürgerrechtler und andere liberale Stimmen haben auf den Meinungsseiten der New York Times das Versagen Obamas angeprangert, sein Wahlkampfversprechen aus dem Jahre 2008 einzulösen und die umstrittene Antiterrorpolitik seines konservativen Vorgängers auf den Prüfstand zu stellen. Doch stehen solche Äußerungen in keinem Verhältnis zu der Flut an kritischen Büchern und Zeitungsartikeln, unter der seinerzeit die Politik Präsident George W. Bushs versank. Diese unterschiedlichen Reaktionen lassen sich teilweise auf Obamas bewundernswerte Entscheidung zurückführen, die von der Bush-Administration befürworteten »verschärften Verhörmethoden« (d.h. die Folter) abzuschaffen. Wahrscheinlich hat die Schweigsamkeit aber auch mit der parteipolitischen Präferenz von Juristen und Politologen zu tun, die instinktiv mit Obama als Präsident und einer Regierung der Demokraten sympathisieren. Zudem wurde die Neigung, sich mit Vorwürfen an Obama zurückzuhalten, wohl auch, wiewohl unbeabsichtigt, durch rechte Kritiker wie den vormaligen Vizepräsidenten Dick Cheney oder New Yorks ehemaligen Bürgermeister Rudy Giuliani verstärkt, die keine Gelegenheit ausließen, Obama vor laufenden Fernsehkameras vorzuwerfen, er bekämpfe den Terrorismus nicht entschlossen genug.
Dennoch verdient Obamas bescheidene humanitäre Bilanz im »Krieg gegen den Terror« unsere kritische Aufmerksamkeit. (…)

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Bernd Greiner

Konstitutionelle Diktatur. Clinton Rossiter über Krisenmanagement und Notstandspolitik in modernen Demokratien

Bereits sein akademisches Debüt wurde mit dem Ritterschlag belohnt. »Es ist fürwahr eine Wohltat, auf ein Buch zu stoßen, das einem politikwissenschaftlichen Problem nicht mit dem Werkzeugkasten des ›social engineering‹ zu Leibe rückt und schon gar nicht mit der Sorge des verstaubten Historikers, der Irrelevantes nach allen Seiten absichern will, sondern sich einem drängenden Problem ohne viel Federlesen und auf der Höhe seiner Zeit stellt.« Kein Geringerer als Hans J. Morgenthau, Nestor der amerikanischen Politikwissenschaft, machte mit diesen Worten auf die Dissertation von Clinton L. Rossiter aufmerksam: »Constitutional Dictatorship. Crisis Government in the Modern Democracies«, 1948 verlegt von den Universitätsverlagen Princeton und Oxford. Das Echo blieb über Jahrzehnte imponierend. Selbst in Deutschland wurden Studenten der Politikwissenschaft und Amerikanistik bis in die frühen 1970er Jahre mit Rossiters Studie akademisch sozialisiert. Danach geriet der Text in Vergessenheit, ehe die »Kriege gegen den Terror« und das autokratische Gebaren der Administration George W. Bush für eine Neuauflage im Jahr 2004 sorgten. (…)

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Literaturbeilage

Reinhard Mehring

Der Sinn der Erinnerung. Zur Geschichtsethik Reinhart Kosellecks

Reinhart Koselleck (1923–2006) war jederzeit ein Star in der intellektuellen Szene der Bundesrepublik. Nur wenige Jahre nach seinem Tod ist er heute aber auch ein internationaler »Klassiker« der Geschichtstheorie. Übersetzungen, Nachlasseditionen und Sekundärliteratur wachsen an. Der Auswahlband »Vom Sinn und Unsinn der Geschichte«, 2010 von Carsten Dutt herausgegeben, macht Kosellecks moralischen Stand in der deutschen Geschichte jetzt geradezu einführend sichtbar. Ein weiterer Band mit Studien zur Ikonologie des gewaltsamen Todes steht noch aus. Heute lässt sich Kosellecks normative Position deutlicher als früher erkennen. Der liberale Kern seines Geschichtsdenkens ist unabweisbar. Man kann geradezu von einer »Geschichtsethik« sprechen, von philosophisch reflektierten Maximen und Praktiken zur Vergangenheitspolitik und Erinnerungskultur der Bundesrepublik. Der »Klassiker« der Begriffsgeschichte und analytischen Geschichtstheorie wird vermutlich bald auch als wegweisender Ethiker eines reflektierten Umgangs mit Geschichte rekonstruiert werden. In diese Richtung zielt die folgende kleine Übersicht und Zwischenbilanz. (…)

Lutz Wingert

Die marktkonforme Demokratie. Alles halb so schlimm?

Wirtschaften ist ein preisbildender Umgang mit Ressourcen, die für knapp gehalten werden. Es erfolgt auch innerhalb von Institutionen wie zum Beispiel etablierten Eigentumsrechten, die politisch hervorgebracht werden. Ökonomen ergründen diesen Sachverhalt unter dem sperrigen Titel der »politischen Ökonomie«.2 Man sollte dabei allerdings nicht vergessen, dass der politisch aufgezogene Rahmen des Wirtschaftens sehr oft von mächtigen Eigentümern nach ihren Interessen zurechtgezimmert wird. »Marktkonforme Demokratie« heißt der Rahmen, der in den gegenwärtigen Krisen des internationalen Finanzmarkts und der Eurostaaten nachjustiert wird.
Ganz in diesem Sinne erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf dem G-20-Krisengipfel im Juni 2012: »Wir brauchen mehr Europa, weil die Märkte erwarten, dass wir näher zusammenrücken.« (…)

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Ulrich Bröckling

Der Mensch ist das Maß aller Schneider. Anthropologie als Effekt

Das Verhältnis von Soziologie und Anthropologie hat viel von einer unglücklichen Liebe: Es geht nicht gut miteinander, aber es geht eben auch nicht ohneeinander. Die Soziologie, wenn man von ihr denn im Singular sprechen kann, ist in dieser gleichermaßen von Kollision wie Kollusion geprägten Beziehung eher die widerstrebende, die Anthropologie, wenn man darunter die Summe der Anstrengungen versteht, das zersplitterte Wissen über den Menschen zu bündeln, eher die Nähe suchende Kraft: Während die Anthropologen unermüdlich neue Antworten auf die Frage nach dem Menschen liefern (oder die alten in neue Gewänder kleiden) und trotz aller Ausflüge in die Lebenswissenschaften am Ende doch regelmäßig bei der Kontingenz menschlicher Lebensformen und damit bei der Soziologie landen, werden deren Vertreter nicht müde nachzuweisen, dass keine der anthropologischen Antworten dauerhaft trägt oder zu ertragen wäre. Gegenüber dem Hang der Anthropologie zu allgemeinen und, wie Michel Foucault (1971: 26) bemerkt, »halb positivistischen, halb philosophischen« Reflexionen über die conditio humana insistiert die Soziologie auf der Grundlosigkeit des Sozialen und argumentiert gleichermaßen antinaturalistisch wie antiessentialistisch. (…)

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Aus der Protest-Chronik

25. März 1969
In der Presidential Suite des Hilton-Hotels in Amsterdam nimmt ein einwöchiges Medienspektakel seinen Anfang, das zwischen Protestaktion und Publicity-Event changiert. Dutzende von Reportern, Kameraleuten und Fotografen drängen sich um ein einladend ausladendes Bett, in dem sich ein Paar niedergelassen hat, das dort, wie es den versammelten Medienvertretern mitteilt, im Licht der medialen Öffentlichkeit seine Flitterwochen zu verbringen gedenkt. Die Besuchszeit ist genau geregelt und dauert an jedem der sieben Tage von 10 Uhr morgens bis 10 Uhr abends. Bei den Frischvermählten handelt es sich um John Lennon und Yoko Ono. Sie haben sich fünf Tage zuvor in Gibraltar trauen lassen und sitzen nun – langhaarig, ganz in Weiß in Pyjama und Nachthemd gekleidet und von Blumenkörben und Präsenten umgeben – an eine Fensterfront gelehnt da wie ein Prinzenpaar der Gegenkultur, das zur Audienz geladen hat. An den Scheiben hängen zwei Schilder mit den Aufschriften »HAIR PEACE« und »BED PEACE«. (…)