Heft 2 - April/Mai 2016

Politische Theorie in der Krise

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Editorial

Von immer neuen Krisen zu sprechen, gehört im Journalismus zum Tagesgeschäft. Doch auch ohne den professionellen Druck zur Zuspitzung fällt es schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass wir in politisch aufregenden, beunruhigenden und vielleicht sogar besorgniserregenden Zeiten leben. Erkennbar sind die Anlässe zunächst in unserem unmittelbaren Umfeld, der Europäischen Union: In einigen Mitgliedsstaaten wie in Ungarn mehren sich die Anzeichen autoritären Regierens. Griechenland wurde und wird vor allem durch Deutschland einem antidemokratischen Fiskalregime unterworfen und soll nun nach dem Willen einiger Unionsstaaten sogar den Schengenraum verlassen. Großbritannien setzt seine Interessen mit Mitteln durch, die erpresserisch zu nennen jedenfalls nicht weit hergeholt wäre. Und die gesamte Union wird von all den – teils lange und gerade auch in Deutschland verdrängten – Fragen, wie sie mit den bei ihr ankommenden Flüchtlingen umgehen will, nicht nur eingeholt, sondern buchstäblich entzweit. Doch wirkt die gravierende Erschütterung der Europäischen Union im Vergleich mit weiteren internationalen Krisen geradezu harmlos: Das Schlachtfeld Syrien liefert den Akteuren hinter den Stellvertreterkriegen im Nahen Osten alle erdenklichen Rechtfertigungen dafür, ihre Eskalation »im Kampf gegen den IS« weiterzutreiben. Der Krieg in der Ukraine ist keineswegs beendet, brodelt vielmehr auf einstweilen niedrigerem Niveau weiter. Und sobald wir den Blick über Europa und seine unmittelbaren Nachbarn hinausrichten, werden zahlreiche Konflikte unterschiedlicher Intensität sichtbar. Wer nach dem Ende des Kalten Kriegs und dem Untergang der bipolaren Weltordnung gehofft haben sollte, friedlicheren Zeiten entgegensehen zu können, findet sich schon nach der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts bitter enttäuscht. Nun stehen die Sozialwissenschaften, anders als der Journalismus, nicht unter der Erwartung, jede Wendung aktueller Ereignisse rasch kommentieren zu müssen, zumal dann nicht, wenn sie als theoretisch reflektierende Sozialwissenschaften betrieben werden. Aber selbst der berechtigte Verweis auf die Eigenzeit der Wissenschaft kann eine Disziplin mit dem Namen »Politische Theorie« (die Großschreibung kennzeichnet im Folgenden den expliziten Verweis auf die Disziplin) nicht davon entheben, diese Krisen und Konflikte mit ihren eigenen Mitteln zu bearbeiten. Allein, wir vernehmen: nichts. Kaum ein Beitrag in einer der wissenschaftlichen Fachzeitschriften für Politische Theorie fragt danach, wie die besagten Konflikte aus Sicht der Politischen Theorie zu interpretieren wären. Kein Artikel stellt sich die Frage, ob die Häufung und der Verlauf von Krisen die Theorie nicht vor die Aufgabe stellt, neue Begriffe zu finden, liebgewonnene Überzeugungen zu prüfen und gegebenenfalls zu revidieren. Vielmehr herrscht weitgehende Sprachlosigkeit. Die in diesem Themenheft versammelten Beiträge untersuchen die Gründe für diese Sprachlosigkeit der Politischen Theorie. Sie schlagen dabei einen spezifischen Pfad ein. Denn gefragt wird vor allem, ob die gegenwärtige Dominanz des politischen Liberalismus im Diskurs der Politischen Theorie ein Grund für die Schwierigkeiten der Disziplin sein könnte, angemessene Diagnosen zu liefern und mit zeitdiagnostisch aufschlussreichen Analysen aufzuwarten. Ist die irritierende Sprachlosigkeit der Politischen Theorie angesichts der heutigen Krisen der Welt der Effekt eines politischen Liberalismus, der Politische Theorie primär als Moralphilosophie oder Gerechtigkeitstheorie betreibt und so den Eigensinn von Politik nicht mehr in den Blick bekommt?

Regina Kreide

Das Schweigen des politischen Liberalismus

Europa wird von Terroranschlägen erschüttert und von Kriegsschauplätzen umzingelt. Flüchtlinge sterben an den Außengrenzen des Kontinents oder campieren, zusammengepfercht in Lagern, in der Türkei, im Libanon, im Jemen oder – freilich sind das die wenigsten – in einigen Ländern Europas. Die Finanzkrise, eben noch das beherrschende Thema in den Medien, in der Politik und am Stammtisch, erscheint im Vergleich dazu wie ein Schnupfen – lästig, aber eine harmlose und flüchtige Angelegenheit. Die schöne, ruhige Welt, in der wir uns behaglich eingerichtet hatten, zeigt uns nun ihre bisher verdrängte gewalttätige Seite. Die etablierte politische Theorie jedoch schweigt zu diesen Themen – ratlos, ungläubig, hilflos. Liegt das an den unerklärbaren Umständen? Oder womöglich an der Theorie selbst? Was ist passiert mit der wissenschaftlichen Disziplin, die für sich in Anspruch nimmt, über die Legitimität politischer Ordnungen Auskunft geben zu können? Träumt sie, mit Immanuel Kant gefragt, den süßen Traum des ewigen Friedens? (...)

Martin Nonhoff

Krisenanalyse und radikale Theorie der Demokratie

(...) Um es gleich zuzuspitzen: Liberale Politik ist ordentliche, eingehegte Politik. Für die Einhegung werden im liberalen politischen Denken insbesondere zwei Mittel bevorzugt: Das erste Mittel liegt auf der methodischen Ebene und besteht darin, die Theorie so anzulegen, dass sie sich um Prinzipien herum als ideale Theorie entfalten lässt. Das zweite Mittel liegt hingegen auf der substanziell-praktischen Ebene, wo vor allem die Instrumente der Verfassung, des Rechts und des öffentlichen Vernunftgebrauchs ins Zentrum der Argumentation rücken. Folglich kann das Problem einer von Krisen erschütterten Politik nur sehr eingeschränkt wahrgenommen und theoretisch bearbeitet werden. Ich möchte nun zunächst die Formen der Einhegung von Politik etwas genauer skizzieren, um das liberale Modell der Ordnung der Welt genauer in den Blick zu bekommen. Es geht mir dabei um drei Aspekte: die Finalität, die Verfasstheit und den Modus der Politik. Ich stütze mich vor allem auf die prominenteste Ausprägung des liberalen Denkens in der jüngeren Vergangenheit, nämlich die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls. (...)

Jörg Schaub

Luftschloss Liberalismus. Warum das Denken in Krisenzeiten keinen Halt findet

In den politischen Diskursen unserer Zeit ist der Begriff »Krise« allgegenwärtig. (...) Politische Krisen können (a) die Form normativer Krisen annehmen. Sie (...) können außerdem (b) die Form praktischer Krisen annehmen. (...) Für Krisenerfahrung ist aber nicht nur die Dimension der (normativen und/oder praktischen) Desorientierung charakteristisch, sondern auch die »Zeitnot«. Als krisenhaft erscheinen Entscheidungssituationen, in denen wir uns gezwungen sehen, trotz andauernder Desorientierung eine Positionierung vorzunehmen und damit deren ungewisse Konsequenzen zu tragen. In diesem Aufsatz möchte ich untersuchen, wie der – in akademischen Kreisen dominante – politische Liberalismus (wie er in paradigmatischer Weise von John Rawls formuliert worden ist) mit politischen Krisen umgeht. Was kann gemäß dem politischen Liberalismus überhaupt als Krise gelten? Und mit welchen theoretischen Strategien begegnet der politische Liberalismus normativen und praktischen Krisen? (...)

Frank Nullmeier

Politische Theorie des Komparativs. Soziale Vergleiche und gerechte Gesellschaft

(...) Wenn sozialkomparative Orientierungen gleich welcher Ausprägung in der Grundlegung der Politischen Theorie nicht auftreten, werden zentrale Merkmale des Sozialen und des Politischen aus der Theoriebildung exkludiert. Eine Politische Theorie, die weder Neid noch Streben nach Vorrang, weder Hass noch den Willen zur Wahrung seines Status kennt, wird generell keinen Zugang zu politischen Konflikten gewinnen, sondern nur Lösungen für einen Zustand liefern, in dem wesentliche Mechanismen der Konflikterzeugung bereits als ausgeschaltet gelten können. Eine solche Politische Theorie wird auch keinen Zugang zu den politischen Dynamiken gewinnen, die über die reale Möglichkeit normativ erstrebenswerter Zustände entscheiden. (...)

Frieder Vogelmann

Liberale Subjekte. Eine affirmative Streitschrift

Der Vorwurf, die politische Theorie schweige zu aktuellen politischen Konflikten, ist alt, aber nicht überholt: Wo sind die Themenhefte einschlägiger Zeitschriften für politische Theorie, die etwa den lauwarmen Krieg in der Ukraine, den mit mörderischer Konsequenz betriebenen Umbau des Nahen Ostens nicht nur durch den sogenannten »Islamischen Staat« oder die Installation eines europäischen Strafregimes gegen Griechenland, an der die bundesrepublikanische Regierung maßgeblich beteiligt war, daraufhin untersuchen, was die gängigen politischen Theorien zu derartigen Konflikten eigentlich mitzuteilen haben? Wie ist dieses Schweigen zu verstehen, wenn die politische Theorie ihre Begriffe doch als »diagnostische Werkzeuge « verstanden wissen will, die politische Auseinandersetzungen unserer Zeit deuten und vielleicht sogar in einem neuen Licht erscheinen lassen können? (...)

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Aus der Protest-Chronik

Seit Tagen sind in Argentinien wahre Lobeshymnen auf die Militärjunta zu vernehmen – in zahllosen Reden, Zeitungsartikeln, Rundfunk- und Fernsehsendungen werden ihre angeblichen Verdienste gerühmt. Es ist genau ein Jahr her, dass Staatspräsidentin Isabel Perón (*1931) gestürzt wurde und die drei Oberbefehlshaber des Heeres, der Luftwaffe und der Marine die Macht in dem südamerikanischen Land übernommen haben. (...) Doch ausgerechnet an diesem ersten Jahrestag der Machtergreifung durch die Streitkräfte verschafft sich jemand Gehör, der nicht in den Chor der Lobeshymnen einstimmen mag. Und das geschieht nicht etwa anonym, in irgendeinem Flugblatt oder einer Wandzeitung. Der Verfasser eines offenen Briefes, der sich an die Militärjunta richtet, unterzeichnet diesen mit seinem Namen, Rodolfo Walsh.

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