Heft 3 - Juni/Juli 2016

In Sachen Demokratie

€ 9,50 Print

€ 7,99 E-Journal


Editorial

Die Geschichte der Demokratie in Europa nach 1945 wird gern als Erfolgsgeschichte erzählt. Zwar behielt der Totalitarismus eine ganze Reihe von Staaten noch bis zum Ende des 20. Jahrhunderts fest im Griff, doch für den sich oftmals als eigentliches Europa verstehenden westlichen Teil des Kontinents ging es schon bald nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sowohl wirtschaftlich als auch politisch sichtlich bergauf. Schließlich ist es nicht allzu lange her, dass man sich lediglich über die geringe Beteiligung an der Europawahl oder mangelnden Nachwuchs für die Ortsvereine der Parteien Sorgen machen musste (oder wollte). In jüngster Zeit mehren sich nun aber die Anzeichen, die auf ein vorläufiges Ende dieser Karriere hindeuten. Vom politischen Vorzeigeprojekt der Europäischen Union, wie unzufrieden Viele mit deren demokratischer Legitimation auch sein mögen, ist nach der Griechenlandkrise sowie dem darauffolgenden spektakulären Scheitern einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik nur noch ein Scherbenhaufen zu besichtigen – den möglicherweise bevorstehenden Ausstieg Großbritanniens bräuchte es gar nicht mehr. Auf der nationalen Ebene feiern rechtspopulistische Parteien in Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland und den Niederlanden einen bestürzenden Wahlerfolg nach dem nächsten. In Staaten wie Ungarn und Polen, in denen sie inzwischen die Regierung stellen, scheinen weder Verfassungsgericht noch Parlament vor ihren radikalen Maßnahmen sicher zu sein. Nicht zuletzt der Umstand, dass etwa die polnische PiS-Partei für junge Wähler besonders attraktiv ist, weist darauf hin, dass Europa mit dem Problem der Demokratiemüdigkeit noch eine Weile zu kämpfen haben wird. Gleichwohl müssen solche Phänomene sowohl differenziert als auch historisch betrachtet werden – diesem Anspruch ist das vorliegende Heft gewidmet. (…)

Jens Hacke

»Mehr Demokratie wagen«

Zu den identitätsstiftenden Mythen der »alten« Bundesrepublik zählt die verspätete Demokratisierung, die man für gewöhnlich mit dem gesellschaftlichen und politischen Aufbruch der späten 1960er- und frühen 1970er-Jahre verbindet: Zum einen wird diese Demokratisierung symbolisiert durch die Studentenproteste der Achtundsechziger, die die Republik vom Muff der langen Adenauer-Ära befreiten, weil sie Traditionen, Konventionen und klassische Rollenzuschreibungen in der Gesellschaft in Frage stellten. Zum anderen wird die »Umgründung der Republik« (Manfred Görtemaker) personifiziert durch Willy Brandt, der den politischen Diskurs der Bundesrepublik während seiner Kanzlerschaft (1969–1974) insofern nachhaltig veränderte, als er Fragen der Moral einen neuen, bis dahin nicht gekannten Stellenwert einräumte. Sein berühmtes Diktum »Wir wollen mehr Demokratie wagen«, mit der er das neue Selbstverständnis in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 auf den Punkt brachte, wurde nicht nur zum geflügelten Wort, sondern zum Aufbruchssignal einer ganzen Epoche. (...)

Weitere Beiträge von Jens Hacke


Birgit Aschmann

Spanien in der transición

Im September 1981 wurde Heimkehr gefeiert: Guernica kam nach Madrid. Euphorisch wurde das Bild begrüßt, das Pablo Picasso 1937 im Auftrag der damaligen republikanischen Regierung für den spanischen Pavillon der Pariser Weltausstellung geschaffen hatte. Zugleich beglaubigte die Ankunft des berühmten Kunstwerks symbolisch die Transition, den Prozess des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie – hatte Picasso doch zu verhindern gewusst, dass es in Spanien gezeigt wurde, solange Francisco Franco dort herrschte. Dadurch avancierte das Bild nun gewissermaßen zu einem Demokratie-Gütesiegel, dessen Verleihung umso bedeutender war, als Spanien nur Monate zuvor mit dem Putsch vom Februar 1981 den schwersten Anschlag auf die junge Demokratie siegreich überstanden hatte. (...)

Vera Trappmann

Polnische Zerreißproben

(...) Der Tonfall mag an die erste Regierungszeit (2005–2007) der 2001 von den Brüdern Lech und Jarosław Kaczyński gegründeten PiS erinnern, doch das Tempo, mit dem die PiS zentrale Strukturen der polnischen Demokratie zu demontieren versucht, ist neu. (...) Ist denn nun die Demokratie in Polen ernsthaft in Gefahr? War sie bereits konsolidiert? Welcher Widerstand ist von der Zivilgesellschaft zu erwarten? Diesen Fragen geht der vorliegende Beitrag nach. Ich werde erörtern, aufgrund der Nähe zu den aktuellen Ereignissen vorerst nur tentativ, wo die Demokratie in Polen 2016 steht, ob wir es mit der Entwicklung eines autoritären Staates zu tun haben und ob sich gerade eine neue politische Oppositionskraft herausbildet.

Beitrag lesen


Helmut Willke, Helmut Willke

Kompetenzdemokratie

(...) Die gleiche Teilhabe aller Stimmberechtigten an politischen Entscheidungen in der Polis-Demokratie und die gleiche Stimme aller wahlberechtigten Bürger bei der Wahl der Volksvertreter in der repräsentativen Demokratie sind Kernmomente der jeweiligen Demokratiemodelle; Partizipation ist ein essenzielles Merkmal jeder Form von Demokratie. Alternativen zur Partizipation aller an allem kommen dann in den Blick, wenn man die Spannung zwischen Partizipation und Effektivität (...) als das zentrale demokratische Dilemma betrachtet. Es geht dann im Kern darum, wie gegenüber dem Ideal allgemeiner und gleicher Partizipation die Effektivität und Qualität politischer Entscheidungen durch den geregelten Einbezug relevanter Expertise verbessert werden kann. (...)

Berliner Colloquien zur Zeitgeschichte

Bernd Greiner

Point of No Return

Während eines Jahrzehnts, zwischen 1937 und 1947, entstanden die USA in der uns heute bekannten Gestalt. Welche Akzente seither verschoben, welche Neuerungen realisiert oder welche Umbrüche aufs Gleis gesetzt wurden, sie blieben verlässlich innerhalb des damals gesetzten Rahmens. Die Rede ist von einem point of no return – einer Grenzlinie, deren Überschreiten eine Rückkehr zum Gewohnten unmöglich macht. Selbstverständlich wurde nicht alles auf den Kopf gestellt oder das Rad neu erfunden. Im Gegenteil. Wirkmächtige Traditionen lebten fort und forderten auf unterschiedliche Weise ihren altbekannten Tribut. Dennoch bewegten sich politisches Denken und Handeln fortan in einem grundsätzlich veränderten Koordinatensystem, ausgerichtet auf Maximen, die in ihrer Summe die Tür zur Welt von gestern endgültig verriegelten. (...)

Weitere Beiträge von Bernd Greiner

Volker Depkat

Democracy in Progress

(...) Dass die Amerikaner sich für ein auserwähltes Volk halten und dass ihnen missionarischer Eifer nicht fremd ist, ist hinlänglich bekannt. Weniger bekannt ist, dass dieses Auserwähltheitsbewusstsein untrennbar verknüpft ist mit Versagensängsten, die in der stets gegebenen Möglichkeit des Scheiterns des eigenen Politik- und Gesellschaftsexperiments gründen. Dieser Zusammenhang lässt sich bis auf die Anfänge der europäischen Kolonisierung Nordamerikas zurückverfolgen, genauer gesagt bis auf das Jahr 1630, als mit den von John Winthrop angeführten puritanischen Kongregationalisten auch das exzeptionalistische Bewusstsein nach Nordamerika kam. (...)

Aus der Protest-Chronik

In der südfranzösischen Hafenstadt Marseille brechen am 15. Oktober 1983 zwei Dutzend Jugendliche und junge Erwachsene zu einem 50-tägigen Marche pour l’égalité et contre le racisme nach Paris auf. Sie stammen aus maghrebinischen Familien und wollen mit ihrem Protestmarsch ein Zeichen gegen die um sich greifende Willkür und Gewalt der französischen Polizei gegenüber jungen Leuten nordafrikanischer Herkunft setzen. In den Jahren zuvor war es immer wieder zu rassistisch motivierten Übergriffen und teils schweren Verbrechen gekommen, bei denen in den Banlieues lebende Jugendliche schwer verletzt oder gar erschossen wurden. In La Courneuve etwa, jener im Département Seine-Saint-Denis gelegenen Pariser Vorstadt, die gut zwei Jahrzehnte später ein französischer Innenminister namens Nicolas Sarkozy »mit dem Kärcher säubern« will, kommt dabei sogar ein erst zehnjähriger Junge zu Tode. (...)

Weitere Beiträge von Wolfgang Kraushaar