Meinungsfreiheit in der digitalen Welt

Politische Debatten und zivilgesellschaftliches Engagement finden vermehrt online und vor allem in sozialen Medien statt. Die Diskursproduktion in der Gesellschaft hat sich damit auf das Internet als neuem Medium verlagert und ihre Struktur und Dynamik verändert. Mit dieser Diskursverschiebung ging eine Verrohung der Debattenkultur einher. Das Internet ist zunehmend anfällig geworden für problematische Online-Inhalte – darunter Hate Speech, Belästigung unter Nutzung von Bildern, Rassismus, Extremismus, Desinformation sowie Fake News. Gleichzeitig ist das Internet aber immer häufiger auch Schauplatz weniger auffälliger struktureller Bedrohungen für die Demokratie geworden, wie beispielsweise Überwachung, Zensur und Kontrolle. Herkömmliche Regulierungsansätze haben sich als weitgehend erfolglos erwiesen. Darüber hinaus richtet sich der Fokus herkömmlicher Online-Regulierungen fast ausschließlich auf die Einschränkung »problematischer« Online-Inhalte, die immer weiter an Fahrt aufnehmenden Phänomene der Massenüberwachung und der privatisierten staatlichen Zensur werden dagegen unberücksichtigt gelassen. In der Gesamtschau stellen diese Entwicklungen eine Bedrohung für die Grundfreiheiten dar, insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung, und versetzen soziale Medien wider Willen in die Rolle mächtiger Gatekeeper an der Schwelle der Menschenrechte.

Dr. Johanna Rinceanu, LL.M. (Washington D.C.), Senior Researcher am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht

Moderation: Dr. Laura Affolter, Forschungsgruppe Rechtssoziologie des Hamburger Instituts für Sozialforschung

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