Unter Waffen schweigen die Gesetze? Völkerrechtsverbrechen und ihre Ahndung

Völkerrecht und Völkerstrafrecht haben derzeit einen schweren Stand. Ungenierte Machtpolitik und militärische Gewalt, die heute diesem, morgen jenem Ziel zu gehorchen scheint, bestimmen das völkerrechtliche Bild und machen es unkenntlich. Im Rechtlich-Trüben verschwinden die Grenzen des Zulässigen. Jahrzehnte der Rechtsentwicklung gehören der Vergangenheit an, so der Eindruck, der große Befürchtungen auslöst.
Doch das Völkerrecht ist nicht sinn- und wehrlos. Und das Völkerstrafrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die in der Welt ist. Ohne den Maßstab, den uns beide liefern, wüssten wir nicht, wann das bei uns derart geprägte Verständnis von Recht und Moral bedroht ist, wann wir es mit einem Völkerrechtsverstoß oder gar ein Völkerrechtsverbrechen zu tun haben. Dieses Wissen bleibt, und je bewusster es uns ist, desto schwieriger haben es seine Feinde.

Gerd Hankel ist Völkerrechtler, wissenschaftlicher Mitarbeiter der
Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur.

Natalie von Wistinghausen, Fachanwältin für Strafrecht, Tätigkeitsschwerpunkt
u. a. Internationales Strafrecht / Völkerstrafrecht.

In Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung.